SB2
Erneuter Versuch
106 verses
sabfo
May 12, 2026
Deutsch
0
-
Erklären Sie das Modell des Stufenbaus der Rechtsordnung?SCH
Rechtsordnung
Hierarchisches System der Rechtsnormen. Die jeweils höhere Stufe bildet den Maßstab für das rechtmäßige Zustandekommen der untergeordneten Normen.
Verfassungsrecht (Grundprinzipien Organisation und Kompetenzaufteilung, Gemeinschaftsrecht/EU, Bundes- und Landesverfassungsrecht)
einfache Gesetze (Bundes- und Landesgesetze)
Verordnungen
individuelle Rechtsnormen (Bescheide, Gerichtsurteile) -
Erklären Sie den Begriff "Gesetz"?SCH
Gesetz
Allgemein gültige und durch Zwangsgewalt durchsetzbare Regeln/staatliche Normen. Diese müssen durch genau bestimmte Verfahren durch staatliche Organe beschlossen werden. (Nationalrat, Bundesrat, Landtag)
-
Erklären Sie den grundsätzlichen Aufbau der Landesverwaltung?SCH
Aufbau Landesverwaltung
Landesregierung in ihrer Gesamtheit: Oberstes Vollzugsorgan (Nur eines), Anzahl der Mitglieder ist in der Landesverfassung festgelegt.
Landeshauptmann/frau: Vorsitz der Landesregierung
Amt der Landesregierung: Geschäftsapparat der Regierung, fungiert als Behörden 1. Instanz
Bezirkhauptmannschaften / Bezirksverwaltungsbehörde: zuständig in den einzelnen Bezirken, untersteht dem Landeshauptmann/Frau -
Geben Sie den Werdegang des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union wieder?SCH
Beitritt Österreich EU
Seit 1.1.1995 Mitglied. Am 5. Mai 1994 beschloss der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Dieses Verfassungsgesetz wurde am 12.6. 1994 einer Volksabstimmung unterzogen, bei welcher sich eine Mehrheit von 66,58% für den beitritt aussprach. Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags fand am 24.6. 1994 in Korfu statt.
-
Gibt es eine Funktionsdauer der Bundesregierung?SCH
Funktionsdauer Bundesregierung
Grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Sie endet aber mit der Enthebung der Bundesregierung oder eines Bundesministers durch den Bundespräsidenten wegen Demission oder Misstrauensvotums. Mit der Entlassung der gesamten Regierung oder eines Ministers durch den Bundespräsidenten. Durch Amtsverlust infolge bestimmter Verurteilungen.
-
Hat der Bundesrat eine Gesetzgebungsperiode?SCH
BR Gesetzgebungsperiode
Nein, es gilt das Prinzip der partiellen Erneuerung (Vertretung einzelner Länder ändert sich bei Neuwahlen des Landtages)
-
Kann die Gemeinde bei der Besorgung ihres eigenen Wirkungsbereiches kontrolliert werden?SCH
Kontrolle Gemeinde Wirkungsbereich
Ja, von der Gemeindeaufsicht im eigenen Wirkungsbereich; Landeshauptmann als Gemeindeaufsicht für Bereiche die den Gemeinden durch die Bundesverwaltung zugewiesen sind ; Landesregierung oder Bezirkshauptmannschaft in Angelegenheiten, die den Gemeinden aus dem Bereich Landesverwaltung zugewiesen sind.
-
Nennen Sie einige Grund- und Freiheitsrechte.SCH
Grund- und Freiheitsrechte
Recht auf Leben
- Recht auf ein Faires Verfahren (Gleichheit vor dem Gesetz)
- keine Strafe ohne Gesetz
- Religionsfreiheit
- Freiheit des Aufenthaltes
- Schutz der persönlichen Freiheit
- Schutz des Hausrechts
- Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses
- Grundrecht auf Datenschutz
- Vereins- und Versammlungsrecht
- Freiheit der Meinungsäußerung und Pressefreiheit
- Unverletzlichkeit des Eigentums
- Freiheit der Erwerbstätigung
- Glaubens- und Gewissensfreiheit -
Salzburg, Linz, Steyr, Wels, Krems, St. Pölten, Wiener Neustadt, Eisenstadt, Klagenfurt, Villach, Innsbruck, GrazSCH
Beispiele Städte mit Statut
Salzburg, Linz, Steyr, Wels, Krems, St. Pölten, Wiener Neustadt, Eisenstadt, Klagenfurt, Villach, Innsbruck, Graz
-
Von wem wird die Landesregierung gewählt?SCH
Landesregierungswahl
Wird vom Landtag gewählt und nicht vom Bundespräsidenten bestellt.
-
Wann erlangte die Europäische Union völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit?SCH
EU völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit
Mit dem Vertrag von Lissabon (sog. Reformvertrag) von 2009
-
Wann findet eine Volksabstimmung statt?SCH
Volksabstimmung
Nachdem sich der NR und BR mit einer Angelegenheit befasst haben, also wenn ein bereits gefasster Gesetzesbeschluss vorliegt.
Obligatorische Volksabstimmung: Wenn die Verfassung in ihren Grundprinzipien geändert werden soll.
Fakultative Volksabstimmung: Teiländerung der Verfassung, Volksabstimmung Kann vom NR oder BR verlangt werden (1/3 der Mitglieder)
Übrige Gesetzesbeschlüssen: kann vom NR angeordnet werden durch einfachen Mehrheitsbeschluss. -
Wann kann eine Gemeinde eine Stadt mit eigenem Statut werden und wer beschließt die Verleihung eines eigenen Stadtrechtes?SCH
Gemeinde zu Stadt mit eigenem Statut
Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner; kann der Landesgesetzgeber ein eigenes Statut verleihen.
-
Wann tritt ein Bundesgesetz in Kraft?SCH
Inkrafttreten Bundesgesetz
Es tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft (sofern es im Gesetz nicht anders bestimmt ist)
-
Was bezweckt der Verfahrensschritt der Bundesregierung in der Landesgesetzgebung?SCH
Bundesregierung Landesgesetzgebung
Der Verfahrensschritt der Bundesregierung in der Landesgesetzgebung bezweckt die Sicherung der Einheitlichkeit der Vollziehung und die Einhaltung von Bundesinteressen.
-
Was ist das Primärrecht, was das Sekundärrecht der Europäische Union?SCH
Primärrecht & Sekundärrecht EU
Das Recht der EU ist hierarchisch aufgebaut und unterscheidet zwischen Primär- und Sekundärrecht.
Primärrecht: Grundlage und Verfassungsrahmen der EU. Es besteht aus den Verträgen die direkt von den Mitgliedsstaaten ausgehandelt wurden. (EU-Vertrag, Allgemeine Rechtsgrundsätze, Euratom- Vertrag: Zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft usw.)
Sekundärrecht: Alle Rechtsakte die auf der Grundlage des Primärrechts von den EU-Organen erlassen werden. (Verordnungen, Beschlüsse, Richtlinien usw.) -
Was ist das Wesen der Europäischen Union?SCH
Wesen EU
Ist ein Staatenverbund aus 27 Staaten, mit gemeinsamen Zielen und Wahrnehmungen die dafür auch einen Teil ihrer Souveränität abgegeben haben.
-
Was ist die "mittelbare Bundesverwaltung", welche Behörden besorgen die Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung?SCH
mittelbare Bundesverwaltung
Bei den meisten vom Bund zu vollziehenden Verwaltungsangelegenheiten werden keine eigenen Bundesbehörden eingerichtet. Der Bund bedient sich der Organe und Dienststellen des Landes. Nur in Angelegenheiten, wo es die Bundesverfassung vorsieht, darf der Bund eigene Dienststellen einrichten. Bei der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann in den Angelegenheiten zuständig. Er muss sich aber dem zuständigen Bundesminister unterordnen. Er ist an die Weisung des Bundesministers gebunden. Landesregierung und Bezirkshauptmannschaften.
-
Was ist eine Gemeinde?SCH
Gemeinde
Eine Gebietskörperschaft (Bund – Bundesländer- Gemeinden). Sie haben kein Gesetzgebungsrecht. Sie sind ein Verwaltungssprengel, haben – als selbständiger Wirtschaftskörper- aber das Recht vermögen zu besitzen, zu erwerben und frei darüber zu verfügen.
-
Was sind die Aufgaben des Landtages?SCH
Aufgaben Landtag
Landesgesetzgebung, Wahl der Landesregierung, Wahl der Bundesräte
-
Was sind die wichtigsten Gerichtsarten?SCH
Gerichtsarten
Zivil- und Strafrechtspflege, Arbeits- Sozial und Handelsgerichte
-
Was sind die wichtigsten Ziele der Europäischen Union?SCH
Ziele EU
Förderung von Frieden, Werten und Wohlergehen der Völker der Union
- nachhaltige Entwicklung Europas: ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität; wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt
- Umweltschutz
- Schutz und Entwicklung des kulturellen Erbes Europas -
Was sind Gemeindeverbände?SCH
Gemeindeverbände
Mehrere Gemeinden können sich zur gemeinsamen Besorgung ihrer Angelegenheiten zusammenschließen. Das dient der Verwaltungsvereinfachung.
-
Was sind Staatssekretäre?SCH
Staatssekretäre
Zählen formal auch zu den „Obersten“ Bundesorganen. Bestellt vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers zur Unterstützung der Bundesminister in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung. Keine Mitglieder der Bundesregierung und haben daher auch kein Stimmrecht. Sind unter der Weisung der ihnen vorgesetzten Bundesminister und nehmen an den Sitzungen der Bundesregierung (Ministerrat) teil.
-
Was sind Städte mit eigenem Statut?SCH
Stadt mit Statut
Städte mit eigenem Stadtrecht. Eigener politischer Bezirk. Gemeinde übernimmt auch die Aufgaben einer Bezirksverwaltungsbehörde
-
Was versteht man unter dem Begriff des Allgemeinen, gleichen, persönlichen und geheimen Wahlrechts?SCH
Wahlrecht
Alle Staatsbürger ab dem vollendetem 16. Lebensjahr erreicht haben sind im gleichen Maße wahl- und stimmberechtigt. Die einzelnen Stimmen werden vollkommen gleich gewertet und gewichtet. Geheim wie die Stimmabgabe erfolgt (aber nicht OB sie erfolgte) . Die Stimme muss persönlich abgegeben werden.
-
Was versteht man unter dem Begriff "Kompetenzaufteilung"?SCH
Kompetenzaufteilung
Die Aufteilung der Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung zwischen Bund und Ländern
-
Was versteht man unter dem Begriff "Verfassung" und was muss darin festgelegt sein?SCH
Verfassung
Grundstrukturen der staatlichen Ordnung und Kompetenzaufteilung: Stellung des Staatsoberhauptes, Art der Willensbildung, Struktur des Staates, Gewaltenteilung, Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat (Grundrechte, Menschenrechte)
-
Was versteht man unter dem Bundesrat und wie setzt er sich zusammen?SCH
Vertretung der Länder. 60 Bundesräte entsendet aus den Ländern (12 NÖ, 10 Wien, 10 OÖ, 9 StM, 5 T, 4 Szg, 4 K, 3 V, 3 B), Bestellung durch Verhältniswahl
-
Was versteht man unter dem Grundsatz des Verhältniswahlrechts?SCH
Verhältniswahlrecht
Aufteilung der Mandate auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien im Verhältnis der abgegeben Stimmen. X % der Stimmen für diese Partei sollen auch X % der Mandate ergeben.
-
Was versteht man unter der "unmittelbaren Bundesverwaltung" und welche Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung kennen Sie?SCH
unmittelbare Bundesverwaltung
Wenn der Bund in den Ländern eigene Dienststellen eingerichtet hat; im Bereich Finanzverwaltung die Finanz- und Zollämter, im Bereich der allgemeinen Sicherheitspolizei die Landespolizeidirektionen.
-
Was versteht man unter einem Staatenbund?SCH
Staatenbund
Zusammenschluss mehrerer selbständiger Staaten ohne Verlust ihrer rechtlichen Selbständigkeit (EU, UNO, NATO). Die Beziehungen der zwischen den Staaten ist durch völkerrechtliche Rechtsverhältnisse (Staatsverträge) gestaltet. Staaten geben oft Teile ihrer Souveränität an eine außerstaatliche Instanz ab.
-
Was versteht man unter einem Staat im rechtlichen Sinne?SCH
Staat
Ein Herrschaftsverband mit eigener Rechtsordnung; 3 Bestandteile: Staatsgebiet (räumlich), Staatsvolk (personell), einheitliche Form der Machtausübung
-
Was versteht man unter einem Volksbegehren?SCH
Volksbegehren
Zielt darauf ab das der Nationalrat sich mit einer Angelegenheit befasst – sprich es leitet das Gesetzgebungsverfahren ein. (mindestens 100k Stimmen oder 1/6 von den Stimmberechtigten aus 3 Ländern)
-
Was versteht man unter einem Zentralstaat und was unter einem Bundesstaat?SCH
Zentralstaat/Bundesstaat
Zentralstaat: staatliche Gewalten wird von einer zentralen Stelle ausgeübt. Entscheidungsträger für das gesamte Staatsgebiet zuständig (Bspl.: Frankreich UK, Japan, China)
Bundesstaat: Gewaltenteilung zwischen Zentralgewalt und Entscheidungsträgern für einzelne kleinere Einheiten (Bundesländer, Kantone). Nationalrat und Bundesrat -
Was versteht man unter einer "Verordnung"?SCH
Verordnung
Eine generelle für bestimmte Rechtssubjekte verbindliche Norm, die von Verwaltungsbehörden (nicht den Gesetzgebern) zur Durchführung von Gesetzen erlassen werden.
-
Was versteht man unter „Neutralität“ und wo ist diese in Österreich verfassungsrechtlich verankert?SCH
Neutralität
Österreich hat sich im Zuge des Staatsvertrages 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Anlässlich der Erlassung dieses Verfassungsgesetz kam es allerdings zu keiner Volksabstimmung und ist daher kein Grundprinzip der Verfassungsordnung 8 benötigt auch keine Volksabstimmung zur Auflösung)
-
Was wissen Sie in groben Zügen über das Gesetzgebungsverfahren im Bereich des Bundes?SCH
Gesetzgebungsverfahren
Gesetzesvorschlage an den Nationalrat als
Initiativantrag (Unterstützung von mind. 5 Abgeordneten)
Vorlage der Bundesregierung (Regierungsvorlage)
Gesetzesantrag des Bundesrates
Antrag vom Volk (Volksbegehren)
Der Nationalrat befasst sich 3x damit:
1. Lesung: Besprechung der allgemeinen Grundsätze & Abstimmung ob die Vorlage einem Ausschuss zur Vorbereitung zugewiesen werden soll. (Ablehnung = Vorlage wird verworfen, Zustimmung= Ausschuss: Vorberatung mit Fachreferenten & Experten → Ausschussbericht)
2. Lesung: Generaldebatte (allgemeine Beratung über die Vorlage als Ganzes) und die Spezialdebatte (Einzelberatung und Abstimmung über Teile der Vorlage)
3. Lesung: Abstimmung des Ganzen – ohne Debatte → wenn positiv dann liegt ein Gesetzesbeschluss vor.
4. Bundesrat: Hat innerhalb von 8 Wochen Einspruchsrecht.
5. Bei Einspruch: kann der Nationalrat den Beschluss wiederholen (Beharrungsbeschluss) oder nach Änderungen den Nationalrat erneut vorlegen.
6. Beurkundung durch den Bundespräsidenten: Gesetzesbeschluss wird vom Bundeskanzler dem Bundespräsidenten zur Beurkundung vorgelegt.
7. Kundmachung im Bundesgesetzblatt -
Was wissen Sie über den Rechtsmittelzug im Bereich der Landesverwaltung?SCH
Rechtsmittelzug Landesverwaltung
Rechtsmittelzug (synonym mit Instanzenzug = Einspruch gegen Bescheide einer Behörde/Verwaltung und Prüfung dieser von einem unabhängigen Gericht)
Erste Instanz: Verwaltungsbehörde des Landes (z.B. Bezirkshauptmannschaft, Magistrat oder Amt der Landesregierung) erlässt einen Bescheid. Rechtsmittel: Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht. (Frist: 4 Wochen, Einbringung bei der Behörde die den Bescheid erlassen hat.
Zweite Instanz (Außerordentliche Rechtsmittel): Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zulässig, sofern eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. -
Was wissen Sie über die Zusammensetzung und Aufgaben der Kommission?SCH
Zusammensetzung&Aufgaben Kommission
besteht aus 28 Mitgliedern, jeder Mitgliedsstaat stellt seinen Kommissar; Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat bestellt, Kommissionspräsident nominiert die Kommissionsmitglieder, Parlament muss Zustimmung erteilen; Funktionsdauer 5 Jahre
Exekutivorgan der EU:
- Festlegung von Zielen und Prioritäten für Maßnahmen der EU
- Legislativrechte: Recht Gesetzesentwürfe einzubringen – Rat und Parlament können nur auf Vorschlag der Kommission tätig werden (Rat und Parlament können aber die Kommission auffordern, Entwürfe auszuarbeiten und vorzulegen)
- sonstige legislative Rechte: kann Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen erlassen und Empfehlungen aussprechen
- exekutive Rechte: setzt Gemeinschaftsrecht um (kann z.B. Bußgelder gegen Unternehmen verhängen)
- Kontrollrechte: kann gegen einen Mitgliedsstaat Klage beim Gerichtshof einbringen
- Verwaltung und Umsetzung des EU-Haushaltes sowie der verschiedenen Fonds der EU -
Was wissen Sie von der Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten?SCH
Verantwortlichkeit Bundespräsident
Politisch dem ganzen Bundesvolk verantwortlich, das ihn durch Volksabstimmung auf Verlangen der Bundesversammlung absetzen kann. Rechtlich verantwortlich dem Verfassungsgerichtshof (Anklage durch die Bundesversammlung auf Antrag des Nationalrates) – wenn Bundesverfassungsverletzung vorliegt.
-
Welche Arten von Staatsgewalten gibt es in jedem Staat?SCH
Staatsgewalten
Legislative: Gesetzgebungsorgan, Exekutive: Verwaltungsorgan, Judikative: Rechtsprechungsorgan
-
Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?SCH
Aufgaben EU Parlament
Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften in Zusammenarbeit mit dem Rat
- Kontrolle anderer EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, um deren demokratische Arbeitsweise sicherzustellen
- Erörterung und Verabschiedung des EU-Haushaltes in Zusammenarbeit mit dem Rat -
Welche Aufgaben hat der Bundespräsident?SCH
Aufgaben Bundespräsident
Die Aufgaben sind taxativ (umfassend) in der Verfassung aufgelistet:
Vertretung der Republik nach außen
Empfang und Beglaubigung der Gesandten
Abschluss von Staatsverträgen
Einberufung des Nationalrates zu den Tagungen; erklärt die Tagungen auch als geschlossen
Auflösen des Nationalrates und der Landtage
- Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze
- Begnadigung rechtskräftig Verurteilter
- Milderung ausgesprochener Strafen
- Tilgung von Verurteilungen
- Erklärung unehelicher Kinder zu ehelichen
- Ernennung der Bundesbeamten (Richter, Offiziere)
- Bestellung und Angelobung des Bundeskanzlers, der Bundesminister und der Staatssekretäre
- Enthebung von Mitgliedern der Bundesregierung
- Verleihung von Orden, Ehrenzeichen und Titeln
- Notverordnungsrecht
- Angelobung der Landeshauptmänner
- Oberbefehl über das Bundesheer
- Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes -
Welche Aufgaben hat der Europäische Auswärtige Dienst?SCH
Aufgaben EAD
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist der diplomatische Dienst der Europäischen Union. Der EAD pflegt die diplomatischen Beziehungen der EU zur übrigen Welt und setzt die Außen- und Sicherheitspolitik der EU um.
-
Welche Aufgaben hat der Europäische Gerichtshof?SCH
Aufgaben Europäische Gerichtshof
Oberstes Gericht der EU, bestehend aus mindestens einem Richter pro Mitgliedstaat und wird zusätzlich von mindestens 8 Generalanwälten unterstützt. Der EUGH soll für eine einheitliche Auslegung des Rechts der EU sorgen. Er ist befugt, in bestimmten Fällen selbst über Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU- Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden. Auslegung des Gemeinschaftsrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten.
-
Welche Aufgaben hat der Europäische Rat und in welcher Zusammensetzung kann er tagen?SCH
Aufgaben EU Rat
- Erlassung von Rechtsvorschriften für die EU
- Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten
- Abschluss internationaler Übereinkommen zwischen der EU und anderen Staaten
- Genehmigung des Haushaltsplanes der EU (gemeinsam mit dem Parlament)
- Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU
- Kontrolle der Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte der EU-Mitgliedsstaaten
kann in mehreren Zusammensetzungen tagen:
- Europäischer Rat (Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der Mitglieder)
- Allgemeiner Rat (Außenminister)
- Fachminister-Rat (z.B. Rat der Finanzminister, Agrarminister, …) -
Welche Aufgaben hat der Europäische Rechnungshof?SCH
Aufgaben Europäischer Rechnungshof
Zuständig für die Rechnungsprüfung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben der Union und für die Kontrolle der Haushaltsführung im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit.
-
Welche Aufgaben hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss?SCH
Aufgaben Europäischer Wirtschafts-&Sozialausschuss
Repräsentiert die „organisierte Bürgerschaft“ und ist beratendes Organ, der in allen Fragen der Wirtschaft- und Sozialpolitik gehört werden muss. 329 Mitglieder: Setzten sich aus je 1/3 Arbeiter- und Gewerkschaftsvertreter, sowie Repräsentanten sonstiger Interessen zusammen.
-
Welche Aufgaben hat der Hohe Repräsentant für die Außenpolitik?SCH
Aufgaben Hohe Repräsentant Außenpolitik
Ist für die Außen – und Sicherheitspolitik der EU zuständig
IMPORT