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Rechtsordnung

Hierarchisches System der Rechtsnormen. Die jeweils höhere Stufe bildet den Maßstab für das rechtmäßige Zustandekommen der untergeordneten Normen.
Verfassungsrecht (Grundprinzipien Organisation und Kompetenzaufteilung, Gemeinschaftsrecht/EU, Bundes- und Landesverfassungsrecht)
einfache Gesetze (Bundes- und Landesgesetze)
Verordnungen
individuelle Rechtsnormen (Bescheide, Gerichtsurteile)

Gesetz

Allgemein gültige und durch Zwangsgewalt durchsetzbare Regeln/staatliche Normen. Diese müssen durch genau bestimmte Verfahren durch staatliche Organe beschlossen werden. (Nationalrat, Bundesrat, Landtag)

Aufbau Landesverwaltung

Landesregierung in ihrer Gesamtheit: Oberstes Vollzugsorgan (Nur eines), Anzahl der Mitglieder ist in der Landesverfassung festgelegt.
Landeshauptmann/frau: Vorsitz der Landesregierung
Amt der Landesregierung: Geschäftsapparat der Regierung, fungiert als Behörden 1. Instanz
Bezirkhauptmannschaften / Bezirksverwaltungsbehörde: zuständig in den einzelnen Bezirken, untersteht dem Landeshauptmann/Frau

Beitritt Österreich EU

Seit 1.1.1995 Mitglied. Am 5. Mai 1994 beschloss der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Dieses Verfassungsgesetz wurde am 12.6. 1994 einer Volksabstimmung unterzogen, bei welcher sich eine Mehrheit von 66,58% für den beitritt aussprach. Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags fand am 24.6. 1994 in Korfu statt.

Funktionsdauer Bundesregierung

Grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Sie endet aber mit der Enthebung der Bundesregierung oder eines Bundesministers durch den Bundespräsidenten wegen Demission oder Misstrauensvotums. Mit der Entlassung der gesamten Regierung oder eines Ministers durch den Bundespräsidenten. Durch Amtsverlust infolge bestimmter Verurteilungen.

BR Gesetzgebungsperiode

Nein, es gilt das Prinzip der partiellen Erneuerung (Vertretung einzelner Länder ändert sich bei Neuwahlen des Landtages)

Kontrolle Gemeinde Wirkungsbereich

Ja, von der Gemeindeaufsicht im eigenen Wirkungsbereich; Landeshauptmann als Gemeindeaufsicht für Bereiche die den Gemeinden durch die Bundesverwaltung zugewiesen sind ; Landesregierung oder Bezirkshauptmannschaft in Angelegenheiten, die den Gemeinden aus dem Bereich Landesverwaltung zugewiesen sind.

Grund- und Freiheitsrechte

Recht auf Leben
- Recht auf ein Faires Verfahren (Gleichheit vor dem Gesetz)
- keine Strafe ohne Gesetz
- Religionsfreiheit
- Freiheit des Aufenthaltes
- Schutz der persönlichen Freiheit
- Schutz des Hausrechts
- Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses
- Grundrecht auf Datenschutz
- Vereins- und Versammlungsrecht
- Freiheit der Meinungsäußerung und Pressefreiheit
- Unverletzlichkeit des Eigentums
- Freiheit der Erwerbstätigung
- Glaubens- und Gewissensfreiheit

Beispiele Städte mit Statut

Salzburg, Linz, Steyr, Wels, Krems, St. Pölten, Wiener Neustadt, Eisenstadt, Klagenfurt, Villach, Innsbruck, Graz

Landesregierungswahl

Wird vom Landtag gewählt und nicht vom Bundespräsidenten bestellt.

EU völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit

Mit dem Vertrag von Lissabon (sog. Reformvertrag) von 2009

Volksabstimmung

Nachdem sich der NR und BR mit einer Angelegenheit befasst haben, also wenn ein bereits gefasster Gesetzesbeschluss vorliegt.
Obligatorische Volksabstimmung: Wenn die Verfassung in ihren Grundprinzipien geändert werden soll.
Fakultative Volksabstimmung: Teiländerung der Verfassung, Volksabstimmung Kann vom NR oder BR verlangt werden (1/3 der Mitglieder)
Übrige Gesetzesbeschlüssen: kann vom NR angeordnet werden durch einfachen Mehrheitsbeschluss.

Gemeinde zu Stadt mit eigenem Statut

Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner; kann der Landesgesetzgeber ein eigenes Statut verleihen.

Inkrafttreten Bundesgesetz

Es tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft (sofern es im Gesetz nicht anders bestimmt ist)

Bundesregierung Landesgesetzgebung

Der Verfahrensschritt der Bundesregierung in der Landesgesetzgebung bezweckt die Sicherung der Einheitlichkeit der Vollziehung und die Einhaltung von Bundesinteressen.

Primärrecht & Sekundärrecht EU

Das Recht der EU ist hierarchisch aufgebaut und unterscheidet zwischen Primär- und Sekundärrecht.
Primärrecht: Grundlage und Verfassungsrahmen der EU. Es besteht aus den Verträgen die direkt von den Mitgliedsstaaten ausgehandelt wurden. (EU-Vertrag, Allgemeine Rechtsgrundsätze, Euratom- Vertrag: Zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft usw.)
Sekundärrecht: Alle Rechtsakte die auf der Grundlage des Primärrechts von den EU-Organen erlassen werden. (Verordnungen, Beschlüsse, Richtlinien usw.)

Wesen EU

Ist ein Staatenverbund aus 27 Staaten, mit gemeinsamen Zielen und Wahrnehmungen die dafür auch einen Teil ihrer Souveränität abgegeben haben.

mittelbare Bundesverwaltung

Bei den meisten vom Bund zu vollziehenden Verwaltungsangelegenheiten werden keine eigenen Bundesbehörden eingerichtet. Der Bund bedient sich der Organe und Dienststellen des Landes. Nur in Angelegenheiten, wo es die Bundesverfassung vorsieht, darf der Bund eigene Dienststellen einrichten. Bei der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann in den Angelegenheiten zuständig. Er muss sich aber dem zuständigen Bundesminister unterordnen. Er ist an die Weisung des Bundesministers gebunden. Landesregierung und Bezirkshauptmannschaften.

Gemeinde

Eine Gebietskörperschaft (Bund – Bundesländer- Gemeinden). Sie haben kein Gesetzgebungsrecht. Sie sind ein Verwaltungssprengel, haben – als selbständiger Wirtschaftskörper- aber das Recht vermögen zu besitzen, zu erwerben und frei darüber zu verfügen.

Aufgaben Landtag

Landesgesetzgebung, Wahl der Landesregierung, Wahl der Bundesräte

Gerichtsarten

Zivil- und Strafrechtspflege, Arbeits- Sozial und Handelsgerichte

Ziele EU

Förderung von Frieden, Werten und Wohlergehen der Völker der Union
- nachhaltige Entwicklung Europas: ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität; wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt
- Umweltschutz
- Schutz und Entwicklung des kulturellen Erbes Europas

Gemeindeverbände

Mehrere Gemeinden können sich zur gemeinsamen Besorgung ihrer Angelegenheiten zusammenschließen. Das dient der Verwaltungsvereinfachung.

Staatssekretäre

Zählen formal auch zu den „Obersten“ Bundesorganen. Bestellt vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers zur Unterstützung der Bundesminister in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung. Keine Mitglieder der Bundesregierung und haben daher auch kein Stimmrecht. Sind unter der Weisung der ihnen vorgesetzten Bundesminister und nehmen an den Sitzungen der Bundesregierung (Ministerrat) teil.

Stadt mit Statut

Städte mit eigenem Stadtrecht. Eigener politischer Bezirk. Gemeinde übernimmt auch die Aufgaben einer Bezirksverwaltungsbehörde

Wahlrecht

Alle Staatsbürger ab dem vollendetem 16. Lebensjahr erreicht haben sind im gleichen Maße wahl- und stimmberechtigt. Die einzelnen Stimmen werden vollkommen gleich gewertet und gewichtet. Geheim wie die Stimmabgabe erfolgt (aber nicht OB sie erfolgte) . Die Stimme muss persönlich abgegeben werden.

Kompetenzaufteilung

Die Aufteilung der Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung zwischen Bund und Ländern

Verfassung

Grundstrukturen der staatlichen Ordnung und Kompetenzaufteilung: Stellung des Staatsoberhauptes, Art der Willensbildung, Struktur des Staates, Gewaltenteilung, Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat (Grundrechte, Menschenrechte)

Vertretung der Länder. 60 Bundesräte entsendet aus den Ländern (12 NÖ, 10 Wien, 10 OÖ, 9 StM, 5 T, 4 Szg, 4 K, 3 V, 3 B), Bestellung durch Verhältniswahl

Verhältniswahlrecht

Aufteilung der Mandate auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien im Verhältnis der abgegeben Stimmen. X % der Stimmen für diese Partei sollen auch X % der Mandate ergeben.

unmittelbare Bundesverwaltung

Wenn der Bund in den Ländern eigene Dienststellen eingerichtet hat; im Bereich Finanzverwaltung die Finanz- und Zollämter, im Bereich der allgemeinen Sicherheitspolizei die Landespolizeidirektionen.

Staatenbund

Zusammenschluss mehrerer selbständiger Staaten ohne Verlust ihrer rechtlichen Selbständigkeit (EU, UNO, NATO). Die Beziehungen der zwischen den Staaten ist durch völkerrechtliche Rechtsverhältnisse (Staatsverträge) gestaltet. Staaten geben oft Teile ihrer Souveränität an eine außerstaatliche Instanz ab.

Staat

Ein Herrschaftsverband mit eigener Rechtsordnung; 3 Bestandteile: Staatsgebiet (räumlich), Staatsvolk (personell), einheitliche Form der Machtausübung

Volksbegehren

Zielt darauf ab das der Nationalrat sich mit einer Angelegenheit befasst – sprich es leitet das Gesetzgebungsverfahren ein. (mindestens 100k Stimmen oder 1/6 von den Stimmberechtigten aus 3 Ländern)

Zentralstaat/Bundesstaat

Zentralstaat: staatliche Gewalten wird von einer zentralen Stelle ausgeübt. Entscheidungsträger für das gesamte Staatsgebiet zuständig (Bspl.: Frankreich UK, Japan, China)
Bundesstaat: Gewaltenteilung zwischen Zentralgewalt und Entscheidungsträgern für einzelne kleinere Einheiten (Bundesländer, Kantone). Nationalrat und Bundesrat

Verordnung

Eine generelle für bestimmte Rechtssubjekte verbindliche Norm, die von Verwaltungsbehörden (nicht den Gesetzgebern) zur Durchführung von Gesetzen erlassen werden.

Neutralität

Österreich hat sich im Zuge des Staatsvertrages 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Anlässlich der Erlassung dieses Verfassungsgesetz kam es allerdings zu keiner Volksabstimmung und ist daher kein Grundprinzip der Verfassungsordnung 8 benötigt auch keine Volksabstimmung zur Auflösung)

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzesvorschlage an den Nationalrat als
Initiativantrag (Unterstützung von mind. 5 Abgeordneten)
Vorlage der Bundesregierung (Regierungsvorlage)
Gesetzesantrag des Bundesrates
Antrag vom Volk (Volksbegehren)
Der Nationalrat befasst sich 3x damit:
1. Lesung: Besprechung der allgemeinen Grundsätze & Abstimmung ob die Vorlage einem Ausschuss zur Vorbereitung zugewiesen werden soll. (Ablehnung = Vorlage wird verworfen, Zustimmung= Ausschuss: Vorberatung mit Fachreferenten & Experten → Ausschussbericht)
2. Lesung: Generaldebatte (allgemeine Beratung über die Vorlage als Ganzes) und die Spezialdebatte (Einzelberatung und Abstimmung über Teile der Vorlage)
3. Lesung: Abstimmung des Ganzen – ohne Debatte → wenn positiv dann liegt ein Gesetzesbeschluss vor.
4. Bundesrat: Hat innerhalb von 8 Wochen Einspruchsrecht.
5. Bei Einspruch: kann der Nationalrat den Beschluss wiederholen (Beharrungsbeschluss) oder nach Änderungen den Nationalrat erneut vorlegen.
6. Beurkundung durch den Bundespräsidenten: Gesetzesbeschluss wird vom Bundeskanzler dem Bundespräsidenten zur Beurkundung vorgelegt.
7. Kundmachung im Bundesgesetzblatt

Rechtsmittelzug Landesverwaltung

Rechtsmittelzug (synonym mit Instanzenzug = Einspruch gegen Bescheide einer Behörde/Verwaltung und Prüfung dieser von einem unabhängigen Gericht)
Erste Instanz: Verwaltungsbehörde des Landes (z.B. Bezirkshauptmannschaft, Magistrat oder Amt der Landesregierung) erlässt einen Bescheid. Rechtsmittel: Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht. (Frist: 4 Wochen, Einbringung bei der Behörde die den Bescheid erlassen hat.
Zweite Instanz (Außerordentliche Rechtsmittel): Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zulässig, sofern eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Zusammensetzung&Aufgaben Kommission

besteht aus 28 Mitgliedern, jeder Mitgliedsstaat stellt seinen Kommissar; Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat bestellt, Kommissionspräsident nominiert die Kommissionsmitglieder, Parlament muss Zustimmung erteilen; Funktionsdauer 5 Jahre
Exekutivorgan der EU:
- Festlegung von Zielen und Prioritäten für Maßnahmen der EU
- Legislativrechte: Recht Gesetzesentwürfe einzubringen – Rat und Parlament können nur auf Vorschlag der Kommission tätig werden (Rat und Parlament können aber die Kommission auffordern, Entwürfe auszuarbeiten und vorzulegen)
- sonstige legislative Rechte: kann Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen erlassen und Empfehlungen aussprechen
- exekutive Rechte: setzt Gemeinschaftsrecht um (kann z.B. Bußgelder gegen Unternehmen verhängen)
- Kontrollrechte: kann gegen einen Mitgliedsstaat Klage beim Gerichtshof einbringen
- Verwaltung und Umsetzung des EU-Haushaltes sowie der verschiedenen Fonds der EU

Verantwortlichkeit Bundespräsident

Politisch dem ganzen Bundesvolk verantwortlich, das ihn durch Volksabstimmung auf Verlangen der Bundesversammlung absetzen kann. Rechtlich verantwortlich dem Verfassungsgerichtshof (Anklage durch die Bundesversammlung auf Antrag des Nationalrates) – wenn Bundesverfassungsverletzung vorliegt.

Staatsgewalten

Legislative: Gesetzgebungsorgan, Exekutive: Verwaltungsorgan, Judikative: Rechtsprechungsorgan

Aufgaben EU Parlament

Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften in Zusammenarbeit mit dem Rat
- Kontrolle anderer EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, um deren demokratische Arbeitsweise sicherzustellen
- Erörterung und Verabschiedung des EU-Haushaltes in Zusammenarbeit mit dem Rat

Aufgaben Bundespräsident

Die Aufgaben sind taxativ (umfassend) in der Verfassung aufgelistet:
Vertretung der Republik nach außen
Empfang und Beglaubigung der Gesandten
Abschluss von Staatsverträgen
Einberufung des Nationalrates zu den Tagungen; erklärt die Tagungen auch als geschlossen
Auflösen des Nationalrates und der Landtage
- Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze
- Begnadigung rechtskräftig Verurteilter
- Milderung ausgesprochener Strafen
- Tilgung von Verurteilungen
- Erklärung unehelicher Kinder zu ehelichen
- Ernennung der Bundesbeamten (Richter, Offiziere)
- Bestellung und Angelobung des Bundeskanzlers, der Bundesminister und der Staatssekretäre
- Enthebung von Mitgliedern der Bundesregierung
- Verleihung von Orden, Ehrenzeichen und Titeln
- Notverordnungsrecht
- Angelobung der Landeshauptmänner
- Oberbefehl über das Bundesheer
- Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes

Aufgaben EAD

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist der diplomatische Dienst der Europäischen Union. Der EAD pflegt die diplomatischen Beziehungen der EU zur übrigen Welt und setzt die Außen- und Sicherheitspolitik der EU um.

Aufgaben Europäische Gerichtshof

Oberstes Gericht der EU, bestehend aus mindestens einem Richter pro Mitgliedstaat und wird zusätzlich von mindestens 8 Generalanwälten unterstützt. Der EUGH soll für eine einheitliche Auslegung des Rechts der EU sorgen. Er ist befugt, in bestimmten Fällen selbst über Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU- Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden. Auslegung des Gemeinschaftsrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Aufgaben EU Rat

- Erlassung von Rechtsvorschriften für die EU
- Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten
- Abschluss internationaler Übereinkommen zwischen der EU und anderen Staaten
- Genehmigung des Haushaltsplanes der EU (gemeinsam mit dem Parlament)
- Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU
- Kontrolle der Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte der EU-Mitgliedsstaaten
kann in mehreren Zusammensetzungen tagen:
- Europäischer Rat (Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der Mitglieder)
- Allgemeiner Rat (Außenminister)
- Fachminister-Rat (z.B. Rat der Finanzminister, Agrarminister, …)

Aufgaben Europäischer Rechnungshof

Zuständig für die Rechnungsprüfung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben der Union und für die Kontrolle der Haushaltsführung im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit.

Aufgaben Europäischer Wirtschafts-&Sozialausschuss

Repräsentiert die „organisierte Bürgerschaft“ und ist beratendes Organ, der in allen Fragen der Wirtschaft- und Sozialpolitik gehört werden muss. 329 Mitglieder: Setzten sich aus je 1/3 Arbeiter- und Gewerkschaftsvertreter, sowie Repräsentanten sonstiger Interessen zusammen.

Aufgaben Hohe Repräsentant Außenpolitik

Ist für die Außen – und Sicherheitspolitik der EU zuständig